Initiative Burgsinn



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Neuigkeiten


 Auf geht´s ...
... mach mit und werde ein Teil unserer Wählergemeinschaft. Dein Ort braucht dich!

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Wir wünschen unseren Unterstützern und Freunden besinnliche Tage und einen guten Rutsch ins neue Jahr 2018. Du willst bei uns mitmachen, reinschnuppern oder dich informieren? Dann sprich uns einfach an, informiere dich bei einem Stammtisch oder schreib uns deine Fragen unter initiative-burgsinn@online.de.

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geschrieben von Willi - 28.12.2017 - 10:50


 Friedhof-Konzept findet Zustimmung und wird an Bauausschuss überwiesen!
Auch hier können wir Ende 2017 noch einen Teilerfolg vermelden. Das Friedhof-Konzept fand am 19. Dezember in der Gemeinderatssitzung überwiegend lobende Worte durch alle Fraktionen hindurch. Und so soll es mal aussehen:

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Bedenken wir wo wir gestartet sind, ist dieser Entwurf mit Urnengräbern und einer barrierefreien Umgestaltung des Friedhofs im Bestand ein tolles Ergebnis. Unser Antrag auf Erstellung eines Konzepts hat es erst möglich gemacht. Nach Steuer kann der Gesamtumbau irgendwann bis zu 400 000 Euro kosten, zeigt sich dann aber in einem ganz anderen Licht, bietet Sitzgelegenheiten, orientiert sich an moderner Architektur und ermöglicht neue, seitens der Bevölkerung gewünschte Bestattungsformen (Urnenwand, Urneninsel, Urnenbaum).

Da alles auch eine Neufassung der Friedhofsordnung zur Folge hat, soll sich nun der Bauausschuss mit der konkreten Umsetzung beschäftigen.


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geschrieben von Willi - 21.12.2017 - 13:15


 IB mit Pestizid-Verbot auf gemeindlichen Grundstücken erfolgreich!
Mit einem erfolgreichen Antrag beschließt unsere Wählergemeinschaft das Jahr 2017. Am 19. Dezember wurde der Antrag im Gemeinderat behandelt und einstimmig beschloss der Gemeinderat letztlich ein Pestizid-Verbot auf gemeindlichen Grundstücken. Damit stellt der Markt Burgsinn knapp 21 ha unter Schutz. „Zum Schutz der Bevölkerung, Flora, Fauna und nachhaltigen Boden- und Grundwasserqualität“, lautet auch textlich im Beschluss die Begründung.

Wir reagieren damit auf die erst jüngst von der EU um weitere 5 Jahre verlängerte Zulassung des Wirkstoffs Glyphosat. Dieser steht schon seit längerer Zeit im Verdacht krebserregend zu sein. Als Gemeinde kann man nur seine eigenen Flächen schützen und regeln, aber wir sehen in unserem Antrag und dem jetzt bewirkten Beschluss auch einen doppelten Signalcharakter. Zum einen reiht sich die Marktgemeinde mit dem Verbot in einen bundesweiten Trend ein und nimmt in der Masse der Gleichhandelnden damit vielleicht Einfluss auf ein wünschenswertes Glyphosat-Verbot in der Zukunft. Zum anderen geht Burgsinn damit auch in der Sinngrundallianz beispielgebend voran.

Für uns schließt sich damit aber auch der Maßnahmenkreis. Nach der Änderung des Landschaftsplans und der Ausweisung von Freihaltungsflächen haben wir als IB in 2015 die Einstellung einer Glyphosat-Info auf der gemeindlichen Homepage durchgesetzt. Seither ruft der Markt zum freiwilligen Verzicht auf und verzichtet selbst schon längst auf die Anwendung.


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geschrieben von Willi - 09.12.2017 - 12:20


 IB sieht "Sondersatzung Lindenberg" kritisch!
Nachfolgend stellen wir hier unsere Presseerklärung i.S. Lindenberg an die Mainpost zur Verfügung. Die Mainpost hatte mit Verweis auf eigene Recherchen einen Abdruck abgelehnt. Im Artikel der Mainpost kam allerdings unsere Position nicht zum tragen und fehlerhaft wurde auch abgedruckt, der Bürgermeister habe den Antrag auf Vertagung gestellt. Zur Klarstellung hier unsere Presseerklärung:

Pressemitteilung der Initiative Burgsinn
Bezug: Gemeinderatssitzung Markt Burgsinn am 17.10.2017 / TOP 03 – „Sondersatzung Lindenberg“

Sondersatzung ein schwerer Fehler!

Wir sehen in dem Beschluss auf Erlass einer „Sondersatzung Lindenberg“ einen schwerwiegenden Fehler mit Auswirkungen auf die Zukunft. Unsere Marktgemeinderäte Marco Scholz und Willi Balkie hatten sich seit Februar 2017 mit Fragen zum Urteil des VG Würzburg und der, seitens der Verwaltung und Bürgermeister Herold angestrebten „Sondersatzung Lindenberg“ an die Gemeindeverwaltung befasst. Bis zum Beschluss wurden nicht alle Fragestellungen hinreichend geklärt und der Schriftverkehr auch offensichtlich nicht den anderen Fraktionen zur Verfügung gestellt. Eine Sondersatzung zur Regelung der Rechtsproblematik ist aus unserer Sicht ein falscher Weg mit fatalen Folgen für die Rechtssicherheit der gemeindlichen Straßenausbausatzung.

Um was geht es?

Noch in der Wirkungszeit von Bürgermeister a.D. Franz Schüßler (CSU) sollte die „teuerste Straße im Ort“ anliegerverträglich ausgebaut werden. Die vorgenommene Klassifizierung als Haupterschließungsstraße wurde auch von der Rechtsaufsicht und der Förderstelle so angenommen. Allein dieser Prozess der beteiligten Stellen wirft bereits ein ärgerliches Fragezeichen auf den Vorgang. Klassifizierungen sind in der Rechtsprechung definiert und entsprechend kommentiert. Die Burgsinner Straßenausbausatzung von 1999 ist als geltendes Recht verbindlich verankert und ist auch wesentlicher Bestandteil der Urteilsfindung. Auf Empfehlung des Rechtsanwalts und der Verwaltung erklärte der Rat einstimmig seinen Rechtsmittelverzicht in nichtöffentlicher Sitzung, will am Ende nun aber eine Fehlbewertung des Richters erkennen. Dieser habe keinen Ortsbegang mit den Beteiligten vorgenommen und damit die herausragende Bedeutung der Straße nicht erkannt. Das passt aus Sicht der IB nicht zusammen! Warum sah man dann Rechtsmittel gegen das Urteil als "chancenlos" an?

Urteil des Verwaltungsgericht hat Auswirkungen

Das Urteil und insbesondere der Umgang damit wirken aus unserer Sicht weit über den Lindenberg hinaus. Auch vergangene Maßnahmen wie z.B. die Hessenstraße und zukünftige, vergleichbare Straßen müssen im Lichte der Urteilsbegründung und der jetzt beschlossenen Sondersatzung gesehen werden. In der Hessenstraße wartet man noch auf die Bescheide. Noch am Morgen des Sitzungstages erkannte die Verwaltung auf unsere Nachfrage den Umstand, dass für die Hessenstraße noch kein Festsetzungsbeschluss (Anlieger-Anteil) vorliegt. Im April 2015 entschied der Rat sich mehrheitlich zur Umlage der Maßnahme. Wir stimmten dagegen!

Die Anteile der Umlegung regelt eigentlich die Straßenausbausatzung. Doch auch in der Hessenstraße gab es wohl bereits mündliche Zusagen zu einer 50/50-Abrechnung; wohl in der Annahme, die Hessenstraße sei eine Haupterschließungsstraße wie der Lindenberg. Da die beschlossene Sondersatzung aber ausschließlich auf den Lindenberg angewandt werden kann, erwarten wir in der Folge nun mindestens eine „Sondersatzung Hessenstraße“ und damit die zweite Sonderreglung. Wir sagen schon heute das Nachfolgen weiterer Straßen voraus. Warum sollten sich andere, vergleichbare Straßen nicht auf den Lindenberg und die Hessenstraße berufen dürfen?

Besprechung mit Bürgermeister erfolglos

Wie bereits erwähnt, fand nach Zugang der insgesamt dürftigen Sitzungsunterlagen noch am Sitzungstag eine Besprechung mit Bürgermeister Herold statt. Es konnte Einvernehmen über unsere wesentlichen Argumente gerade im Hinblick auf das Fehlen des Hessenstraße-Beschlusses erzielt werden. Leider unternahm der Bürgermeister keinen Versuch den Tagesordnungspunkt zu Beginn der Sitzung zurückzustellen, weshalb wir unseren Antrag auf Vertagung stellten. Mit 6:8 Stimmen unterlag unser Antrag trotz Unterstützung durch den Bürgermeister. Am Ende blieben aber zu unserer großen Verwunderung nur unsere Marktgemeinderäte konsequent und votierten alleine (mit 2:12 Stimmen) gegen die Sondersatzung.

Zielrichtung muss zukünftige Rechtssicherheit und Gerechtigkeit sein

Wir betonen ausdrücklich, dass es unseren Marktgemeinderäten bei ihrer Stimmabgabe nicht um eine gewollte Mehrbelastung am Lindenberg ging. Der Blick galt ausschließlich der Zukunft, die alsbald mit der Umlegung der Hessenstraße wieder im Gemeinderat beginnt. Aber eben auch andere Ortsstraßen dürfen wir im Gesamtkontext nicht unbetrachtet lassen. Die Mehrheit hat nun ein Faktum geschaffen! Das wollten wir mit unserem Antrag verhindern. Das Ansinnen von Ratskollegen, man müsse eben nach der Hessenstraße einen „Cut“ machen, halten wir für „zu einfach gedacht“ (rechtsunsicher) und gegenüber zukünftigen Maßnahmen im Ort und den dort betroffenen Anliegern für ungerecht.

Überarbeitung der Straßenausbausatzung muss thematisiert werden

Wir können nicht künftig um jede Straße feilschen und mit Sondersatzungen die eigentliche Straßenausbausatzung unterhöhlen. Handlungs- und Rechtssicherheit müssen auch für die Verwaltung zeitnah wieder hergestellt werden. Bei einer Vertagung hätte beispielsweise eine Verkehrszählung am Lindenberg zur Dokumentation der Besonderheit führen können. Man kann die Besonderheit nicht - wie geschehen - auf bloßen Annahmen und einer farblich markierten Ortskarte aufbauen. Die Datenlage wäre dann im Folgenden auch zur Bewertung anderer Straßen wichtig gewesen. Es muss jetzt den großen Blick aufs Ganze geben und dabei darf im Sinne künftiger Gerechtigkeit auch eine Änderung der Straßenausbausatzung kein Tabu sein. Unterschiedliche Modelle sind denkbar: Flächendeckend 0%-, 30%- oder 50%-Anliegeranteil. Das muss man sich angesichts eines Zukunftsplans und der Gemeindefinanzen durchrechnen und diskutieren. Ein lapidarer „Cut“ nach der Hessenstraße (wie von anderen Ratskollegen vorgeschlagen) wird es mit der IB ganz sicher nicht so einfach geben. Das ist man allen Anliegern von Ortsstraße in Burgsinn jetzt schuldig!
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geschrieben von Willi - 23.10.2017 - 13:27


 Halbzeit für die IB im Gemeinderat
Das Jahr 2017 bildet zugleich die Halbzeit für unser neues Wirken im Gemeinderat ab. In der KW 41 haben wir unser jährliches Blättchen für alle Haushalte in Burgsinn ausgetragen. Stolz blicken wir darin auch auf unsere Arbeit zurück und geben einen Ausblick wie es absehbar für uns in nächster Zeit weiter geht. Ganz bewusst blicken wir dabei auch mal auf die anderen Fraktionen im Rathaus.

Das Blättchen erscheint bereits zum 3. Mal für alle Haushalte und wird von uns durch Mitgliedsbeiträge finanziert. Während andere Parteien und Wählergemeinschaften hier eher Vermögensaufbau betreiben, ist uns eine transparente Kommunalpolitik wichtig. Nicht zuletzt ist uns auch politische Information und Meinungsbildung wichtig. Keinem anderer Mitbewerber in Burgsinn ist dies so wichtig wie uns. Wir wollen unser Wirken für Sie lückenlos dokumentieren und nicht erst drei Monate vor der Kommunalwahl 2020 unser Fähnchen in den Wind halten; dafür haben Sie uns 2014 gewählt.

Über unseren Facebook-Auftritt versuchen wir aber nicht nur kommunale und regionale Themen aus der Politik und dem Ortsgeschehen abzubilden. Auch zu bundes- oder landespolitischen Themen äußern wir uns und geben Informationen weiter. Dies ist nicht nur unser satzungsgemäßer Auftrag sondern letztlich verfassungsrechtlich eigentlich Auftrag für alle Parteien und Wählergemeinschaften.

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geschrieben von Willi - 10.10.2017 - 16:15


 Dein Park - Standpunkt und Arbeit der IB
Der Park im Zentrum unserer Gemeinde ist aus unserer Sicht ein Juwel. Dies ist er nicht nur wegen des reinen Vorhandenseins. Mit seiner besonderen Lage im Kern stellt er ein verbindendes Element zu ganz vielen, gemeindlichen Einrichtungen dar. Die sich in Privatbesitz befindliche Wasserburg ist ein historischer Anziehungspunkt nicht nur für Burgsinner.

Bereits in unserem Flyer zur Kommunalwahl 2014 haben wir auf eine Belebung des Parks als Ziel hingewiesen. Diesem Ziel sind wir jetzt einen entscheidenden Schritt näher gekommen. Im Auftrag der Gemeinde erarbeitete das örtlich ansässige Planungsbüro TOPONEO einen Entwurf zur Umgestaltung und Belebung des Parks. Dazu wurden auf unsere Anregung hin auch Bürgerworkshops angeboten und durchgeführt. Die Ergebnisse und Wünsche aus der Bevölkerung wurden vom Planungsbüro nun in den Entwurf eingearbeitet und mit gestalterischen Elementen verbunden.

Doch neben den mitarbeitenden Bürger(Innen) gibt es immer wieder auch die verständliche Frage nach der Notwendigkeit. Der Park sei doch so schön genug! Dazu wollen wir gerne folgende Gegenfragen stellen:

Wie oft geht man gezielt zum Verweilen in und durch den Park?
Was spricht unterschiedliche Altersgruppen im Park an dies zu tun?
Wie erleben und bewerten wir zeitgemäß und baulich-fachlich schöne Parks andernorts im Urlaub
oder auf Durchreise?

Der Park ist für sich und so in seinem Bestand für uns bereits ein Juwel. Doch der faktische Zuspruch sieht aus unserer Sicht ganz anders aus; inbesondere bei Nässe. Auch die Barrierefreiheit ist bei einer alternden Gesellschaft immer wichtiger und Generationen führt man gerne in Parks zusammen oder hält dort Veranstaltungen ab. Denken Sie nur an ihre Kinder(wünsche), Enkelkinder(wünsche) etc. pp. Ein Sparziergang mit Angeboten für Jedermann in einem schönen Park ist dabei nicht nur Familien ansprechend. Oder denken Sie an ein Weihnachtsduurf im Park. Auch im Bereich des Tagestourismus wird der Park ein Angebot darstellen und unseren Ort über seine Grenzen hinaus bewerben. Der Park soll auch den Standort und die Stellung im Sinngrund sichern! Er wird für junge Familien auch ein Aspekt für Zuzug oder Bleiben darstellen.

Der erste Entwurf sieht über 20 Einzelmaßnahmen und Gesamtkosten von rund 2,1 Millionen Euro zzgl. ca. 15% Baunebenkosten vor. Eine stolze Summe. Über die Sommerpause sind die Fraktionen im Rathaus nun aufgefordert worden, sich mit dem Konzept eingehend zu befassen. Wir haben das innerhalb unserer Wählergemeinschaft in gewohnt offener Art und Weise am 16.08.2017 getan. Dabei konnten wir einen Vorschlag erarbeiten, der aus unserer Sicht die Kosten bereits auf 1,56 Millionen Euro reduziert; und wir sehen auch noch weitere Einsparmöglichkeiten (siehe Downlaod-Bereich/Anträge).

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Doch wir sagen auch ganz klar: Es geht hier zunächst NUR um ein Konzept! Wir wünschen uns am Ende einen Park nach diesem Konzept, müssen aber natürlich Jahr für Jahr bei den Haushaltsaufstellungen auf die realen Möglichkeiten schauen und danach planen und jeden Abschnitt für sich entscheiden. Beschließen wir also den Plan, bedeutet das nicht zwangsläufig auch eine zeitnahe, vollumfängliche Investition. Auch gibt es Fördermöglichkeiten (wie z.B. die Kleine Gartenschau Bayern) die wir uns bei möglichen 50% der Kosten anschauen müssen. Auch dies wird ein Faktor für Zeit und Vorhaben sein. Die Planungen haben bisweilen rund 20 000 Euro an Kosten für Planer und Vermessung etc. gekostet. Aus unserer Sicht gut angelegtes Geld bei dem am Ende eine klare Vorstellung eines Parks mit unterschiedlichen Abschnitten und einem schönen Mehrwert für Burgsinn steht - ganz gleich welche Abschnitte, in welcher Ausführung und in welcher Zeit realisiert werden.

Wir freuen uns in Bürgermeister Robert Herold einen Mitstreiter gewonnen zu haben. So will er - wie wir - nicht mehr über das Ob sondern nur noch das Wie im Gemeinderat reden!
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geschrieben von Willi - 04.09.2017 - 09:32


 Erste Haushaltsvorberatung der IB
Erstmals und auf unsere Anregung hin bestand dieses Jahr die Möglichkeit den Haushaltsplan 2017 im Entwurf vorab über einen längeren Zeitraum wie früher ausgehändigt zu bekommen. Unser Ziel war und ist: Eine möglichst breite Beteiligung innerhalb unserer Wählergemeinschaft. Erstmals gab es am 4. Januar 2017 für alle Interessierten in unseren Reihen die Möglichkeit sich mal dem Zahlenwerk, den darin enthaltenen Statistiken und Aussagen zu beschäftigen. Dabei entstanden erwartungsgemäß viele Fragezeichen bei den Mitwirkenden, die natürlich nicht alle trotz 3-stündiger Besprechung und Diskussion behoben werden konnten. Viele Maßnahmen und Haushaltsansätzen waren auch in ihrer Notwendigkeit und Priorisierung plausibel - andere aber auch nicht. Dafür braucht es jetzt die Haushaltsberatung im Gemeinderat.

Wir wollen uns für folgende Dinge einsetzen:
- erste Baumaßnahmen im Park (Brücke zum Spielplatz/mindestens ein Eingang)
- Umsetzung bereits beschlossener Maßnahmen im Park (Bewegungsgeräte)
- Befestigung der Wege im Friedhof (zumindest in Teilbereichen) und Anschaffung von Sitzbänken
- Umsetzung Flowtrail (entsprechend der vorliegenden Kostenkalkulation des Fachplaners)
- Beschluss und Umsetzung i.S. E-Bike-Tankstelle

Nach Rücksprache mit dem Büro TOPONEO erscheinen die eingeplanten Finanzmittel für eine Realisierung der oben dargestellten Maßnahmen für nicht ausreichend. Gerade in den Bereichen, in denen sich Bürger aber aktiv eingebracht und beteiligt haben, müssen wir als Gemeinde 2017 auch Umsetzungen zumindest in Teilbereichen folgen lassen. Das sehen wir als Verpflichtung an. Beim Park-Konzept, in der Flowtrail-Gruppe und bei der Friedhof-Umfrage beteiligten sich Bürger rege an der zukünftigen Entwicklung. Das müssen wir durch konkrete Maßnahmen jetzt wertschätzen.

Unsere schriftlichen Anregungen an den Bürgermeister nutzten wir auch zu unserem Jahresabschluss 2016.

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geschrieben von Willi - 13.01.2017 - 13:11


 Bürgermeisterwahl in Jossgrund - Erklärung zu meiner Kandidatur
Liebe Freunde der IB,
liebe Bürgerin, lieber Bürger,

seit 25. November ist es also amtlich und auch öffentlich. Ich habe mich nach reiflicher Überlegung und vielen Gesprächen mit den Verantwortlichen der Freien Wähler Gemeinschaft Jossgrund zu einer Kandidatur in der hessischen Nachbargemeinde entschlossen. Meinen Entschluss teilte ich allen anwesenden Mitgliedern beim letzten IB-Treffen mit und warb um Verständnis. Natürlich reichen persönliche Kontakte aus dem Jossgrund auch nach Burgsinn und letztlich berichteten ja bereits Gelnhäuser Tageblatt und Gelnhäuser Neue Zeitung über die Nominierung. So kann ich auch nachvollziehen, dass mein Entschluss auch hier Gesprächsinhalt wurde und sicher auch Anlass für Nachfragen gibt.

Zunächst möchte ich mitteilen, dass mich die Freien Wähler auf Empfehlung einer Sinngrund-Bürgermeisterin kontaktierten und ich darüber gleichfalls überrascht wie erfreut war. In den nachfolgenden Wochen habe ich die Situation reichlich und Schritt für Schritt in ganz vielen Gesprächen reifen lassen. Das ich es mir aus verschiedensten Gründen, insbesondere auch mit Blick auf die Initiative Burgsinn, nicht leicht gemacht habe, dürfte sicherlich jedem klar sein der mich kennt. Schließlich war und ist die IB mir eine Herzensangelegenheit.

Gemeinsam haben wir die IB bewusst "anders" gegründet, haben versucht durchgängig bis heute unsere Art und Weise einer offenen und transparenten Kommunalpolitik zu leben und umzusetzen. Stolz blicke ich auf die Jahre seit 2013 zurück und halte fest: Wir blieben uns und unseren Zielen - so klein wir auch waren - immer treu. Unabhängig vom Wahlausgang am 5. März 2017 kann ich eines also zum jetzigen Zeitpunkt auch mit Bestimmtheit sagen und versprechen: Ich bleibe der IB in jedem Fall erhalten!

Natürlich trete ich ab jetzt in die Wahlwerbung in Jossgrund ein und tue dies auch mit dem Ziel gemeinsam mit den Freien Wählern erfolgreich zu sein. Bei den zurückliegenden Kommunalwahlen im Frühjahr erzielte die FWG stolze 55,5 % und damit die absolute Mehrheit. Deren nachvollziehbarer Anspruch nun auch einen Bürgermeisterkandidaten ins Rennen zu schicken verband sich seit Kontaktaufnahme mit meiner Feststellung, vor Ort eine kompetente und offene Mannschaft auf meiner Seite zu wissen. In Abwägung der Chancen und in der Annahme meiner Bedingung, nämlich in Burgsinn wohnhaft zu bleiben, überwogen am Ende aber die positiven Punkte deutlich und halfen mir ebenso zum Entschluss weiter wie der eine oder andere Ratgeber auch aus den Reihen der IB.

So fällt mein Entschluss auch nicht "gegen Burgsinn" oder gar aus kommunalpolitischen Beweggründen in/aus Burgsinn heraus. Mein Mandat als Marktgemeinderat werde ich gerne und mit uneingeschränktem Engagement bis zu einer möglichen Amtsübernahme im Juni 2017 fortführen. Da es sich aber auf "zwei Hochzeiten selten gut tanzen lässt" würde eine Amtsübernahme in Jossgrund natürlich ein Ausscheiden aus dem Gemeinderat hier bedeuten. Diesen Fokus wäre ich den Bürgerinnen und Bürgern im Jossgrund schuldig. Dies bedeutet aber nicht, dass ich der IB als Ratgeber und Mitglied verloren gehe und wir unseren Weg nicht weiter, auch über die Kommunalwahl 2020 hinaus beschreiten wollen. Wir haben viel bewegt und angestoßen seit 2014; ich spare mir hier eine Auflistung aus.

Wie jede andere Partei/Wählergemeinschaft haben auch wir so genannte "Nachrücker" auf unserer Liste und ich habe bereits frühzeitig mit allen Kontakt aufgenommen. Hier macht es uns die Tatsache einfach, dass jeder Bewerber/jede Bewerberin 2014 auch wirklich zur Mandatsübernahme bereit war. So sorgt mich die Nachfolge gar nicht. Auch ist eine Mandatsübergabe keinesfalls eine Seltenheit. Gabriele Kühlwein folgte erst kürzlich auf Birgit Grimm bei der SPD/FW/BAL und Torsten Höfling übernahm unmittelbar nach der Wahl den Platz von Wilfried Heßler bei der Bürgerliste.

Das letzte Wort in der unmittelbaren Demokratie spricht aber der Wähler. Und so wird der Jossgründer unwissentlich auch über mein weiteres Engagement in Burgsinn abstimmen. So überlasse ich es abschließend gerne den unterschiedlichen Betrachtern meiner Person, ob ein Wahlsieg meiner Person letztlich Bedauern oder Freude über meinen (kommunalpolitischen) Weggang hervorrufen würde - man möge mir diese kleine Satire an dieser Stelle verzeihen. Vielleicht ändert sich auch gar nichts! Ich blicke jedenfalls gespannt auf den 5. März 2017 - danach sind wir alle schlauer ... hier in Burgsinn und in Jossgrund.

Für die Glückwünsche zu meiner Kandidatur bedanke ich mich herzlich.

Euer Willi Balkie
Marktgemeinderat, Erster Vorsitzender IB

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geschrieben von Willi - 27.11.2016 - 14:45


 IB will Jugendbeauftragten und JuZ durch festes Budget stärken
Um die Arbeit unseres Marktgemeinderats Marco Scholz als Jugendbeauftragten der Gemeinde zu stärken, haben wir in Anlehnung an andere Budgets in den Gemeindefinanzen einen festen Jahresbetrag in Höhe von € 1500.- beantragt. Von dieser Position sollen auch die Kosten für den WLAN-Anschluss abgehen. Wir betonen in unserem Antrag flankierend, dass wir das JuZ als Einrichtung nicht anhand von Besucherzahlen festmachen, sondern es als wichtige Einrichtung zur kommunalen Aufgabe "Jugendarbeit" sehen, die ständig einer schwankenden Nutzung aus unterschiedlichen Beweggründen unterliegt. Aber letztlich stehen wir auf dem Standpunkt: Das Huhn war vor dem Ei da! D.h. wir wollen ein möglichst gutes Angebot schaffen, um auch nachwachsenden Jahrgängen einen Treff bieten zu können. Dafür braucht es auch eine zweckmäßige Einrichtung. Mit dem Budget soll die Position des Jugendbeauftragten bei/in seiner Arbeit mit dem Jugendbeirat und dem JuZ gestärkt werden. Nur so kann er in gemeinsamen Sitzungen eigenverantwortlich agieren und Anschaffungen zusichern. Allgemein wiederholen wir in unserem Antrag auch unseren Wunsch nach baldiger Richtungsentscheidung in Sachen "JuZ-Standort" - wollen wir das Obergeschoss nutzbar machen oder insgesamt umziehen. Hier braucht der Jugendbeirat langsam eine Antwort.

Wie immer ist der Antrag unter der entsprechenden Rubrik hier einsehbar!
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geschrieben von Willi - 20.10.2016 - 21:24


 Antrag zur "unverzüglichen" Bekanntgabe nichtöffentlicher Beschlüsse
Bei unserem letzten Stammtisch am 10.10.2016, im Spatzeneck, beschloss man gemeinsam nach Vortrag durch MGR Balkie einen Antrag einzureichen, welcher die Bekanntgabe nicht öffentlicher Bechlüsse unverzüglich nach Wegfall des Geheimhaltungsgrundes in der Geschäftsordnung vorschreibt. Ebenso soll die Bekanntgabe von Beschlüssen gemäß unserem Antrag im Amtsblatt erfolgen.

Generell war der Erste Bürgermeister laut Geschäftsordnung schon immer zur Bekanntgabe o.g. Beschlüsse verpflichtet. Dies ist jedoch in der Realität selten geschehen. Unser Ansinnen ist nun zum einen, dass überhaupt eine Bekanntgabe erfolgt, zum anderen, dass diese auch zeitnah vonstattengeht. Wir sind der Meinung, dass der Burgsinner Bürger ein Recht darauf hat zu erfahren, was da so alles im "stillen Kämmerlein" beschlossen wird.

Den Antrag steht wie immer in unserem Downloadbereich für euch bereit.
Links: • Zum Download
geschrieben von Philipp - 13.10.2016 - 14:03


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