Initiative Burgsinn



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Neuigkeiten


 Gemeinde hält Straßenausbaubeitragsbescheide zurück!
Nun also doch! Eine gute Nachricht für alle Anlieger - aber auch noch keine Entwarnung! In einem Schreiben teilt das zuständige Ministerium der Bayerischen Staatsregierung auch unserer Marktgemeinde mit, es mögen bis auf Weiteres in offenen Maßnahmen KEINE BESCHEIDE mehr an Anlieger herausgehen.

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Das Schreiben wurde uns heute von Bürgermeister Herold per Mail zugeleitet. Zuvor hatte Herold gegenüber der Mainpost in Bezug auf die landespolitische Entwicklung zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge geäußert, er gehe beim Lindenberg von einem normalen Vollzug aus. Lediglich die Hessenstraße dürfe hoffen.

Dies und das Wissen um die aktuelle und gänzlich unklare Lage (insbesondere zu den Übergangsregelungen) hat uns zu einem Antrag auf Beschluss eines Anliegerschutzes für alle Maßnahmen bewogen. Nach unserer Vorstellung sollten keinerlei Bescheide bis auf Weiteres mehr herausgegeben werden. Dies ist auch unter dem Gesichtspunkt der 4-Jahres-Verjährungsfrist beim Lindenberg noch über den Termin der Landtagswahl hinaus unproblematisch möglich.

In einem Telefonat gegenüber MGR Marco Scholz erklärt Herold, er könne unseren Antrag nicht nachvollziehen. Per Mail wurde er nun aus München über die Sinnhaftigkeit unseres Antrags aufgeklärt. Damit hat sich eine Abstimmung zu unseren Antrag wohl erledigt.

Doch für den Lindenberg halten wir fest:
Ohne Schreiben der Bayerischen Staatsregierung und ohne unseren Antrag auf Anliegerschutz wäre der Abschlussbescheid nach dem Willen des Bürgermeisters wohl zugestellt worden! Das sollte man am Lindenberg wissen! Und auch bei der Hessenstraße erinnern wir gerne nochmals an unser Abstimmungsverhalten. Die IB stimmte damals gegen eine Umlage!

Ansonsten verweisen wir gerne auch nochmals zu den weiteren Ausführungen zu diesem Thema auf unserer Seite!
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geschrieben von Willi - 07.02.2018 - 15:41


 Interkommunaler Austausch mit der FWG Jossgrund
Das man Kommunalpoltik nicht mehr an Orts- oder Landesgrenzen festmachen kann und darf, belegen auch die Bemühungen der Sinngrundallianz seit deren Gründung. Mit dem Projekt "Fahrstuhl" soll ein Mitnahmenetzwerk im Sinngrund und darüber hinaus geschaffen werden. Die Finanzierung auch über LEADER-Gelder steht bereits und über unsere Grenzen der Allianz hinweg stößt das Vorhaben auf breites und öffentliches Interesse.

So auch in Jossgrund. Dort kann die Freie Wähler Gemeinschaft (FWG) ihre Arbeit im Rathaus aus einer absoluten Mehrheit heraus gestalten und pflegt seit der Bürgermeisterwahl 2017 enge Kontakte auch zu unserer Wählergemeinschaft. Anlass genug für einen Besuch von FWG´ler in Burgsinn. Bei einem Besuch am Samstag, 3. Februar, informierten sich Fraktionsvorsitzender Georg Röder und Vize-Bürgermeister Gerhard Kleespies mit Delegation über die aktuellen Entwicklungen und Projekte. Bei einem Spaziergang durch den Altort überzeugten sich die hessischen Nachbarn von dem Potential unserer Gemeinde und tauschten Ideen und Anregungen aus. Besonderes Interesse fand unser Park-Projekt, unser Friedhof-Konzept und die neue BHKW-Anlage der Gemeinde. Aber auch andere Themen wurden angeschnitten und vorgestellt; u.a. Spritzmittel-Verbot in Burgsinn, Flowtrail und Seniorenpflegeeinrichtung.

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Bei Kaffee & Kuchen saß man letztlich im Büro TOPONEO zusammen und erhielt einen Einblick über die Arbeit unserer Allianzmanager. Das ein Fahrstuhl wohl den Weg nach Burgjoß findet dürfte sicher sein. Doch entscheidend für das Netzwerk wird auch eine Ausweitung über die Fläche des Jossgrund und deren Nachbarn sein. Die FWG wird hier ein gewichtiger Partner sein. Natürlich überzeugten sich die Akteure aus Hessen auch von der fachlichen Kompetenz des Büro TOPONEO. Aktuell plant man gemeinsam schon ein Friedhof-Konzept für Jossgrund.

Unser Bestreben wird weiterhin ein enger Kontakt zur FWG sein. Der interkommunale Austausch und eine Zusammenarbeit muss auch die Landesgrenze vermehrt überwinden. Der Ruf nach einer Buslinie über die Grenze hinweg ist schon lange laut. Mit dem Fahrstuhl wird hier zumindest eine Fahrmöglichkeit geschaffen. Dies darf und sollte aber nur der Dosenöffner für ein Mehr an Zusammenarbeit sein.
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geschrieben von Willi - 04.02.2018 - 15:35


 IB beantragt Anliegerschutz für Lindenberg und Hessenstraße
Wir alle kennen die oft verständlich emotional geführten Diskussionen bei Straßenausbaubeiträgen; zuletzt in Burgsinn anlässlich der Maßnahme Lindenberg geführt. Aktuell arbeiten im Landtagswahlkampf die Freie Wähler und CSU an einer Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Doch heute kann noch niemand ansatzweise die Ausgestaltung, Finanzierung und Verfahrensweise in der Umsetzung absehen. Dies trifft insbesondere auf die Übergangsregelungen zu.

In der Mainpost wurde am 18. Januar 2018 die Einschätzung von Bürgermeister Robert Herold (Bürgerliste) publiziert, wonach er von einer normalen Abwicklung der Maßnahme Lindenberg ausgeht. Die Anlieger hätten bereits zwei Abschläge gezahlt und nur der Abschlussbescheid stünde auf Basis der erst kürzlich erlassenen Sondersatzung nun aus und sei fertig. Anders bewertete Herold die Hessenstraße. Dort hält er eine Kostenfreiheit der Anlieger angesichts der landespolitischen Debatte für möglich/wahrscheinlich. Generell können wir diese Aussagen so nicht nachvollziehen.

Bei der Diskussion um die Sondersatzung Lindenberg ging es uns im Wesentlichen um Gerechtigkeit gegenüber allen vergleichbaren Straßen in Burgsinn; letztlich auch um die Hessenstraße. Deshalb hatten wir eine Vertagung beantragt. Der Rat hat unseren Antrag mehrheitlich abgelehnt und am Ende waren es nur wir mit unseren zwei Gegenstimmen, die gegen die Sondersatzung stimmten - vergebens. Jetzt ist das Papier nur für den Lindenberg in Kraft getreten und dient für den Bürgermeister in der Pressenachfrage als Begründung für eine Zahlungsprognose dort.

Beide Baumaßnahmen sind eigentlich seit geraumer Zeit abgeschlossen. In der Hessenstraße zieht sich die Mängelbeseitigung durch die Baufirma aber schon länger hin und es fehlt einfach an der Abschlussrechnung. Anders wie Herold sehen wir in diesen, teils zufälligen und fremdbestimmten Fakten keinen Anlass für eine differenzierte Betrachtung bei den Anliegerbeiträgen. Ähnlich wie bei der Sondersatzung sollten wir hier in jedem Fall keine weiteren Fakten schaffen. Diese könnten zum Nachteil der Anlieger gereichen. Das gilt aus unserer Sicht gleichfalls für den Lindenberg und die Hessenstraße. Wir beantragten deshalb am 26. Januar förmlich einen Beschluss auf Anliegerschutz für beide Straßen. Es erscheint wenig vermittelbar, warum wir in Unkenntnis der Übergangsregelungen der Hessenstraße hier Chancen zugestehen, die wir den Anliegern am Lindenberg jetzt in der aktuellen Lage verweigern. Zum Schutz aller Anlieger beider Straßen sollten zunächst keine Bescheide mehr raus!!!

Am 25. Januar votierten 123 Abgeordnete im Bayerischen Landtag für die Zurückhaltung von Bescheiden durch Städte und Gemeinden. Konkret solle die Staatsregierung auf dieses Verhalten der Kommunen hinwirken. Dies deckt sich mit unseren Vorstellungen. Wir wollen jetzt mit unserem Antrag exakt diesen "Status quo" in Burgsinn herstellen und sichern.

Zeitgleich fragen wir für die Haushaltsdebatte 2018 die entsprechenden Geldbeträge an und regen bei Bürgermeister Herold eine gemeinsame Anliegerversammlung Lindenberg und Hessenstraße an. Anstelle irreführender Aussagen in der Mainpost sollten besser die Anlieger direkt über die Gesamtsituation und alle Eventualitäten aufgeklärt werden. Am Ende ... und auch dies muss man dann ehrlich sagen ... kann es aber auch bedeuten, dass weder Lindenberg noch Hessenstraße von den Übergangsvorschriften profitieren können.

Aber ganz gleich ... als IB haben wir (um das hier nochmals deutlich aufzuklären) ...

... am 14. April 2015 für eine Kostenfreiheit bei der Maßnahme Hessenstraße gestimmt.
(Mit uns gebe es die aktuelle Debatte dort nicht!!!)

... beim Lindenberg nicht gegen eine 50/50-Regelung bzw. für eine Mehrbelastung gestimmt!

... einen erfolglosen Antrag auf Vertagung der Sondersatzung Lindenberg eingebracht.
(Bereits damit sollte gerecht der Blick auf die Hessenstraße und andere, vergleichbare Straßen gerichtet werden!!!

... mit unserem Antrag auf Vertagung der Lindenberg-Satzung mit Blick auf die aktuelle Debatte alles richtig gemacht!

... mit unserem aktuellen Antrag pro-aktiv den Versuch des Anliegerschutzes unternommen.


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geschrieben von Willi - 25.01.2018 - 20:14


 Auf geht´s ...
... mach mit und werde ein Teil unserer Wählergemeinschaft. Dein Ort braucht dich!

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Wir wünschen unseren Unterstützern und Freunden besinnliche Tage und einen guten Rutsch ins neue Jahr 2018. Du willst bei uns mitmachen, reinschnuppern oder dich informieren? Dann sprich uns einfach an, informiere dich bei einem Stammtisch oder schreib uns deine Fragen unter initiative-burgsinn@online.de.

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geschrieben von Willi - 28.12.2017 - 10:50


 Friedhof-Konzept findet Zustimmung und wird an Bauausschuss überwiesen!
Auch hier können wir Ende 2017 noch einen Teilerfolg vermelden. Das Friedhof-Konzept fand am 19. Dezember in der Gemeinderatssitzung überwiegend lobende Worte durch alle Fraktionen hindurch. Und so soll es mal aussehen:

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Bedenken wir wo wir gestartet sind, ist dieser Entwurf mit Urnengräbern und einer barrierefreien Umgestaltung des Friedhofs im Bestand ein tolles Ergebnis. Unser Antrag auf Erstellung eines Konzepts hat es erst möglich gemacht. Nach Steuer kann der Gesamtumbau irgendwann bis zu 400 000 Euro kosten, zeigt sich dann aber in einem ganz anderen Licht, bietet Sitzgelegenheiten, orientiert sich an moderner Architektur und ermöglicht neue, seitens der Bevölkerung gewünschte Bestattungsformen (Urnenwand, Urneninsel, Urnenbaum).

Da alles auch eine Neufassung der Friedhofsordnung zur Folge hat, soll sich nun der Bauausschuss mit der konkreten Umsetzung beschäftigen.


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geschrieben von Willi - 21.12.2017 - 13:15


 IB mit Pestizid-Verbot auf gemeindlichen Grundstücken erfolgreich!
Mit einem erfolgreichen Antrag beschließt unsere Wählergemeinschaft das Jahr 2017. Am 19. Dezember wurde der Antrag im Gemeinderat behandelt und einstimmig beschloss der Gemeinderat letztlich ein Pestizid-Verbot auf gemeindlichen Grundstücken. Damit stellt der Markt Burgsinn knapp 21 ha unter Schutz. „Zum Schutz der Bevölkerung, Flora, Fauna und nachhaltigen Boden- und Grundwasserqualität“, lautet auch textlich im Beschluss die Begründung.

Wir reagieren damit auf die erst jüngst von der EU um weitere 5 Jahre verlängerte Zulassung des Wirkstoffs Glyphosat. Dieser steht schon seit längerer Zeit im Verdacht krebserregend zu sein. Als Gemeinde kann man nur seine eigenen Flächen schützen und regeln, aber wir sehen in unserem Antrag und dem jetzt bewirkten Beschluss auch einen doppelten Signalcharakter. Zum einen reiht sich die Marktgemeinde mit dem Verbot in einen bundesweiten Trend ein und nimmt in der Masse der Gleichhandelnden damit vielleicht Einfluss auf ein wünschenswertes Glyphosat-Verbot in der Zukunft. Zum anderen geht Burgsinn damit auch in der Sinngrundallianz beispielgebend voran.

Für uns schließt sich damit aber auch der Maßnahmenkreis. Nach der Änderung des Landschaftsplans und der Ausweisung von Freihaltungsflächen haben wir als IB in 2015 die Einstellung einer Glyphosat-Info auf der gemeindlichen Homepage durchgesetzt. Seither ruft der Markt zum freiwilligen Verzicht auf und verzichtet selbst schon längst auf die Anwendung.


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geschrieben von Willi - 09.12.2017 - 12:20


 IB sieht "Sondersatzung Lindenberg" kritisch!
Nachfolgend stellen wir hier unsere Presseerklärung i.S. Lindenberg an die Mainpost zur Verfügung. Die Mainpost hatte mit Verweis auf eigene Recherchen einen Abdruck abgelehnt. Im Artikel der Mainpost kam allerdings unsere Position nicht zum tragen und fehlerhaft wurde auch abgedruckt, der Bürgermeister habe den Antrag auf Vertagung gestellt. Zur Klarstellung hier unsere Presseerklärung:

Pressemitteilung der Initiative Burgsinn
Bezug: Gemeinderatssitzung Markt Burgsinn am 17.10.2017 / TOP 03 – „Sondersatzung Lindenberg“

Sondersatzung ein schwerer Fehler!

Wir sehen in dem Beschluss auf Erlass einer „Sondersatzung Lindenberg“ einen schwerwiegenden Fehler mit Auswirkungen auf die Zukunft. Unsere Marktgemeinderäte Marco Scholz und Willi Balkie hatten sich seit Februar 2017 mit Fragen zum Urteil des VG Würzburg und der, seitens der Verwaltung und Bürgermeister Herold angestrebten „Sondersatzung Lindenberg“ an die Gemeindeverwaltung gewendet. Bis zum Beschluss wurden nicht alle Fragestellungen hinreichend geklärt und der Schriftverkehr auch offensichtlich nicht den anderen Fraktionen zur Verfügung gestellt. Eine Sondersatzung zur Regelung der Rechtsproblematik ist aus unserer Sicht ein falscher Weg mit fatalen Folgen für die Rechtssicherheit der gemeindlichen Straßenausbausatzung.

Um was geht es?

Noch in der Wirkungszeit von Bürgermeister a.D. Franz Schüßler (CSU) sollte die „teuerste Straße im Ort“ anliegerverträglich ausgebaut werden. Die vorgenommene Klassifizierung als Haupterschließungsstraße wurde auch von der Rechtsaufsicht und der Förderstelle so angenommen. Allein dieser Prozess der beteiligten Stellen wirft bereits ein ärgerliches Fragezeichen auf den Vorgang. Klassifizierungen sind in der Rechtsprechung definiert und entsprechend kommentiert. Die Burgsinner Straßenausbausatzung von 1999 ist als geltendes Recht verbindlich verankert und ist auch wesentlicher Bestandteil der Urteilsfindung. Auf Empfehlung des Rechtsanwalts und der Verwaltung erklärte der Rat einstimmig seinen Rechtsmittelverzicht in nichtöffentlicher Sitzung, will am Ende nun aber eine Fehlbewertung des Richters erkennen. Dieser habe keinen Ortsbegang mit den Beteiligten vorgenommen und damit die herausragende Bedeutung der Straße nicht erkannt. Das passt aus Sicht der IB nicht zusammen! Warum sah man dann Rechtsmittel gegen das Urteil als "chancenlos" an?

Urteil des Verwaltungsgericht hat Auswirkungen

Das Urteil und insbesondere der Umgang damit wirken aus unserer Sicht weit über den Lindenberg hinaus. Auch vergangene Maßnahmen wie z.B. die Hessenstraße und zukünftige, vergleichbare Straßen müssen im Lichte der Urteilsbegründung und der jetzt beschlossenen Sondersatzung gesehen werden. In der Hessenstraße wartet man noch auf die Bescheide. Noch am Morgen des Sitzungstages erkannte die Verwaltung auf unsere Nachfrage den Umstand, dass für die Hessenstraße noch kein Festsetzungsbeschluss (Anlieger-Anteil) vorliegt. Im April 2015 entschied der Rat sich mehrheitlich zur Umlage der Maßnahme. Wir stimmten dagegen!

Die Anteile der Umlegung regelt eigentlich die Straßenausbausatzung. Doch auch in der Hessenstraße gab es wohl bereits mündliche Zusagen zu einer 50/50-Abrechnung; wohl in der Annahme, die Hessenstraße sei eine Haupterschließungsstraße wie der Lindenberg. Da die beschlossene Sondersatzung aber ausschließlich auf den Lindenberg angewandt werden kann, erwarten wir in der Folge nun mindestens eine „Sondersatzung Hessenstraße“ und damit die zweite Sonderreglung. Wir sagen schon heute das Nachfolgen weiterer Straßen voraus. Warum sollten sich andere, vergleichbare Straßen nicht auf den Lindenberg und die Hessenstraße berufen dürfen?

Besprechung mit Bürgermeister erfolglos

Wie bereits erwähnt, fand nach Zugang der insgesamt dürftigen Sitzungsunterlagen noch am Sitzungstag eine Besprechung mit Bürgermeister Herold statt. Es konnte Einvernehmen über unsere wesentlichen Argumente gerade im Hinblick auf das Fehlen des Hessenstraße-Beschlusses erzielt werden. Leider unternahm der Bürgermeister keinen Versuch den Tagesordnungspunkt zu Beginn der Sitzung zurückzustellen, weshalb wir unseren Antrag auf Vertagung stellten. Mit 6:8 Stimmen unterlag unser Antrag trotz Unterstützung durch den Bürgermeister. Am Ende blieben aber zu unserer großen Verwunderung nur unsere Marktgemeinderäte konsequent und votierten alleine (mit 2:12 Stimmen) gegen die Sondersatzung.

Zielrichtung muss zukünftige Rechtssicherheit und Gerechtigkeit sein

Wir betonen ausdrücklich, dass es unseren Marktgemeinderäten bei ihrer Stimmabgabe nicht um eine gewollte Mehrbelastung am Lindenberg ging. Der Blick galt ausschließlich der Zukunft, die alsbald mit der Umlegung der Hessenstraße wieder im Gemeinderat beginnt. Aber eben auch andere Ortsstraßen dürfen wir im Gesamtkontext nicht unbetrachtet lassen. Die Mehrheit hat nun ein Faktum geschaffen! Das wollten wir mit unserem Antrag verhindern. Das Ansinnen von Ratskollegen, man müsse eben nach der Hessenstraße einen „Cut“ machen, halten wir für „zu einfach gedacht“ (rechtsunsicher) und gegenüber zukünftigen Maßnahmen im Ort und den dort betroffenen Anliegern für ungerecht.

Überarbeitung der Straßenausbausatzung muss thematisiert werden

Wir können nicht künftig um jede Straße feilschen und mit Sondersatzungen die eigentliche Straßenausbausatzung unterhöhlen. Handlungs- und Rechtssicherheit müssen auch für die Verwaltung zeitnah wieder hergestellt werden. Bei einer Vertagung hätte beispielsweise eine Verkehrszählung am Lindenberg zur Dokumentation der Besonderheit führen können. Man kann die Besonderheit nicht - wie geschehen - auf bloßen Annahmen und einer farblich markierten Ortskarte aufbauen. Die Datenlage wäre dann im Folgenden auch zur Bewertung anderer Straßen wichtig gewesen. Es muss jetzt den großen Blick aufs Ganze geben und dabei darf im Sinne künftiger Gerechtigkeit auch eine Änderung der Straßenausbausatzung kein Tabu sein. Unterschiedliche Modelle sind denkbar: Flächendeckend 0%-, 30%- oder 50%-Anliegeranteil. Das muss man sich angesichts eines Zukunftsplans und der Gemeindefinanzen durchrechnen und diskutieren. Ein lapidarer „Cut“ nach der Hessenstraße (wie von anderen Ratskollegen vorgeschlagen) wird es mit der IB ganz sicher nicht so einfach geben. Das ist man allen Anliegern von Ortsstraße in Burgsinn jetzt schuldig!
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geschrieben von Willi - 23.10.2017 - 13:27


 Halbzeit für die IB im Gemeinderat
Das Jahr 2017 bildet zugleich die Halbzeit für unser neues Wirken im Gemeinderat ab. In der KW 41 haben wir unser jährliches Blättchen für alle Haushalte in Burgsinn ausgetragen. Stolz blicken wir darin auch auf unsere Arbeit zurück und geben einen Ausblick wie es absehbar für uns in nächster Zeit weiter geht. Ganz bewusst blicken wir dabei auch mal auf die anderen Fraktionen im Rathaus.

Das Blättchen erscheint bereits zum 3. Mal für alle Haushalte und wird von uns durch Mitgliedsbeiträge finanziert. Während andere Parteien und Wählergemeinschaften hier eher Vermögensaufbau betreiben, ist uns eine transparente Kommunalpolitik wichtig. Nicht zuletzt ist uns auch politische Information und Meinungsbildung wichtig. Keinem anderer Mitbewerber in Burgsinn ist dies so wichtig wie uns. Wir wollen unser Wirken für Sie lückenlos dokumentieren und nicht erst drei Monate vor der Kommunalwahl 2020 unser Fähnchen in den Wind halten; dafür haben Sie uns 2014 gewählt.

Über unseren Facebook-Auftritt versuchen wir aber nicht nur kommunale und regionale Themen aus der Politik und dem Ortsgeschehen abzubilden. Auch zu bundes- oder landespolitischen Themen äußern wir uns und geben Informationen weiter. Dies ist nicht nur unser satzungsgemäßer Auftrag sondern letztlich verfassungsrechtlich eigentlich Auftrag für alle Parteien und Wählergemeinschaften.

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geschrieben von Willi - 10.10.2017 - 16:15


 Dein Park - Standpunkt und Arbeit der IB
Der Park im Zentrum unserer Gemeinde ist aus unserer Sicht ein Juwel. Dies ist er nicht nur wegen des reinen Vorhandenseins. Mit seiner besonderen Lage im Kern stellt er ein verbindendes Element zu ganz vielen, gemeindlichen Einrichtungen dar. Die sich in Privatbesitz befindliche Wasserburg ist ein historischer Anziehungspunkt nicht nur für Burgsinner.

Bereits in unserem Flyer zur Kommunalwahl 2014 haben wir auf eine Belebung des Parks als Ziel hingewiesen. Diesem Ziel sind wir jetzt einen entscheidenden Schritt näher gekommen. Im Auftrag der Gemeinde erarbeitete das örtlich ansässige Planungsbüro TOPONEO einen Entwurf zur Umgestaltung und Belebung des Parks. Dazu wurden auf unsere Anregung hin auch Bürgerworkshops angeboten und durchgeführt. Die Ergebnisse und Wünsche aus der Bevölkerung wurden vom Planungsbüro nun in den Entwurf eingearbeitet und mit gestalterischen Elementen verbunden.

Doch neben den mitarbeitenden Bürger(Innen) gibt es immer wieder auch die verständliche Frage nach der Notwendigkeit. Der Park sei doch so schön genug! Dazu wollen wir gerne folgende Gegenfragen stellen:

Wie oft geht man gezielt zum Verweilen in und durch den Park?
Was spricht unterschiedliche Altersgruppen im Park an dies zu tun?
Wie erleben und bewerten wir zeitgemäß und baulich-fachlich schöne Parks andernorts im Urlaub
oder auf Durchreise?

Der Park ist für sich und so in seinem Bestand für uns bereits ein Juwel. Doch der faktische Zuspruch sieht aus unserer Sicht ganz anders aus; inbesondere bei Nässe. Auch die Barrierefreiheit ist bei einer alternden Gesellschaft immer wichtiger und Generationen führt man gerne in Parks zusammen oder hält dort Veranstaltungen ab. Denken Sie nur an ihre Kinder(wünsche), Enkelkinder(wünsche) etc. pp. Ein Sparziergang mit Angeboten für Jedermann in einem schönen Park ist dabei nicht nur Familien ansprechend. Oder denken Sie an ein Weihnachtsduurf im Park. Auch im Bereich des Tagestourismus wird der Park ein Angebot darstellen und unseren Ort über seine Grenzen hinaus bewerben. Der Park soll auch den Standort und die Stellung im Sinngrund sichern! Er wird für junge Familien auch ein Aspekt für Zuzug oder Bleiben darstellen.

Der erste Entwurf sieht über 20 Einzelmaßnahmen und Gesamtkosten von rund 2,1 Millionen Euro zzgl. ca. 15% Baunebenkosten vor. Eine stolze Summe. Über die Sommerpause sind die Fraktionen im Rathaus nun aufgefordert worden, sich mit dem Konzept eingehend zu befassen. Wir haben das innerhalb unserer Wählergemeinschaft in gewohnt offener Art und Weise am 16.08.2017 getan. Dabei konnten wir einen Vorschlag erarbeiten, der aus unserer Sicht die Kosten bereits auf 1,56 Millionen Euro reduziert; und wir sehen auch noch weitere Einsparmöglichkeiten (siehe Downlaod-Bereich/Anträge).

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Doch wir sagen auch ganz klar: Es geht hier zunächst NUR um ein Konzept! Wir wünschen uns am Ende einen Park nach diesem Konzept, müssen aber natürlich Jahr für Jahr bei den Haushaltsaufstellungen auf die realen Möglichkeiten schauen und danach planen und jeden Abschnitt für sich entscheiden. Beschließen wir also den Plan, bedeutet das nicht zwangsläufig auch eine zeitnahe, vollumfängliche Investition. Auch gibt es Fördermöglichkeiten (wie z.B. die Kleine Gartenschau Bayern) die wir uns bei möglichen 50% der Kosten anschauen müssen. Auch dies wird ein Faktor für Zeit und Vorhaben sein. Die Planungen haben bisweilen rund 20 000 Euro an Kosten für Planer und Vermessung etc. gekostet. Aus unserer Sicht gut angelegtes Geld bei dem am Ende eine klare Vorstellung eines Parks mit unterschiedlichen Abschnitten und einem schönen Mehrwert für Burgsinn steht - ganz gleich welche Abschnitte, in welcher Ausführung und in welcher Zeit realisiert werden.

Wir freuen uns in Bürgermeister Robert Herold einen Mitstreiter gewonnen zu haben. So will er - wie wir - nicht mehr über das Ob sondern nur noch das Wie im Gemeinderat reden!
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geschrieben von Willi - 04.09.2017 - 09:32


 Erste Haushaltsvorberatung der IB
Erstmals und auf unsere Anregung hin bestand dieses Jahr die Möglichkeit den Haushaltsplan 2017 im Entwurf vorab über einen längeren Zeitraum wie früher ausgehändigt zu bekommen. Unser Ziel war und ist: Eine möglichst breite Beteiligung innerhalb unserer Wählergemeinschaft. Erstmals gab es am 4. Januar 2017 für alle Interessierten in unseren Reihen die Möglichkeit sich mal dem Zahlenwerk, den darin enthaltenen Statistiken und Aussagen zu beschäftigen. Dabei entstanden erwartungsgemäß viele Fragezeichen bei den Mitwirkenden, die natürlich nicht alle trotz 3-stündiger Besprechung und Diskussion behoben werden konnten. Viele Maßnahmen und Haushaltsansätzen waren auch in ihrer Notwendigkeit und Priorisierung plausibel - andere aber auch nicht. Dafür braucht es jetzt die Haushaltsberatung im Gemeinderat.

Wir wollen uns für folgende Dinge einsetzen:
- erste Baumaßnahmen im Park (Brücke zum Spielplatz/mindestens ein Eingang)
- Umsetzung bereits beschlossener Maßnahmen im Park (Bewegungsgeräte)
- Befestigung der Wege im Friedhof (zumindest in Teilbereichen) und Anschaffung von Sitzbänken
- Umsetzung Flowtrail (entsprechend der vorliegenden Kostenkalkulation des Fachplaners)
- Beschluss und Umsetzung i.S. E-Bike-Tankstelle

Nach Rücksprache mit dem Büro TOPONEO erscheinen die eingeplanten Finanzmittel für eine Realisierung der oben dargestellten Maßnahmen für nicht ausreichend. Gerade in den Bereichen, in denen sich Bürger aber aktiv eingebracht und beteiligt haben, müssen wir als Gemeinde 2017 auch Umsetzungen zumindest in Teilbereichen folgen lassen. Das sehen wir als Verpflichtung an. Beim Park-Konzept, in der Flowtrail-Gruppe und bei der Friedhof-Umfrage beteiligten sich Bürger rege an der zukünftigen Entwicklung. Das müssen wir durch konkrete Maßnahmen jetzt wertschätzen.

Unsere schriftlichen Anregungen an den Bürgermeister nutzten wir auch zu unserem Jahresabschluss 2016.

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geschrieben von Willi - 13.01.2017 - 13:11


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